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GESBIM
Gesundheit statt Bahnlärm in Mannheim


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Nachrichten 2016:


12/2016:
Entlastung der Region nicht auf Kosten Mannheims
Diese Forderung stellte Stadtrat Steffen Ratzel auf der Bezirksbeiratssitzung vom 16.11. in den Raum, über die der Mannheimer Morgen jetzt berichtete.
Zum Artikel vom 9.12.2016 .


11/2016:
OB Peter Kurz informiert sich in Neuhermsheim
Neuhermsheim
Oberbürgermeister Peter Kurz (re.) im Gespräch mit
den Bürgern vor Ort in Neuhermsheim.  BILD: ost


Bei einem Stadtteilrundgang in Neuhermsheim kamen Sorgen wegen des zunehmenden Güterzuglärms zur Sprache.
Zum  Bericht im Mannheimer Morgen  vom 30.11.2016 .


11/2016:
"Die Bahn plant, der Bund untersucht und der Bürger sorgt sich"
Mit diesem Fazit beschreibt die Stadtteilzeitung "Mannheimer Stadtteil-Nachrichten" den Stand der Dinge bezüglich der Neubaustrecke, wie er auf der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Neuostheim/Neuhermsheim am 16.11.2016 zur Sprache kam.
Lesen Sie hier den  vollständigen Artikel .


11/2016:
"Bahn will alte Fehler vermeiden" - und macht neue
Dass die DB Netze bei den Planungen zur Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim für die Öffentlichkeit transparent vorgehen will, betont der zuständige Projektleiter Jörg Ritzert. Die IG BRN 21 warnt vor der Gefahr, dass bei dem geplanten abschnittsweisen Vorgehen Sachzwänge geschaffen werden, die optimale Lösungen nicht mehr zulassen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Ergebnisse aus der Knotenstudie Mannheim vorliegen. Der Projektraum sei nicht vollständig erfasst, es fehlten die Bestandsstrecken und die Verkehrslenkung. Der Vorsitzende des Planungsausschusses des Verbands Region Rhein-Neckar, Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht, fordert für ein Beteiligungsforum "die Möglichkeit, verbindliche Entscheidungen treffen zu können".
Zum  Artikel aus dem Mannheimer Morgen  vom 17.11.2016.


10/2016:
Zentrale Funktion Mannheims mit ICE-Knoten, Rangierbahnhof und Hafen erfordert sorgfältige Planung
Diesen Appell richtet Konrad Schlichter, der verḱehrspolitische Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion, an die Ersteller der Knotenstudie im Bereich Mannheim, die bereits in Auftrag gegeben ist. Mannheim habe eine komplexere Situation als Darmstadt.
Hier finden Sie seinen  Leserbrief vom 4.10.2016  im Wortlaut.


10/2016:
GESBIM hält Bürgerinformation der DB für unzureichend
Die DB hat in der Bürgerinformationsveranstaltung am 30.9.16 in Darmstadt angekündigt, die Neubautrasse in Abschnitten planen zu wollen. GESBIM bewertet dies als Salamitaktik und fordert vor weiteren Planungen ein Gesamtkonzept unter politischer Beteiligung.
Eine  Stellungnahme  finden Sie hier.


10/2016:
Auch Darmstadt fordert Tunnel
Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch hält eine Neubaustrecke für dringend notwendig. Für die gewünschte Anbindung Darmstadts von Süden fordert er eine Tunnelführung, denn "der Schutz der Bevölkerung darf dabei nicht auf der Strecke bleiben".
Lesen Sie hier den  Artikel aus dem Darmstädter Echo  vom 1.10.2016.


10/2016:
Umfahrung Mannheims wieder im Gespräch
Bei der Vorstellung der Struktur für den Ablauf der Planung für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim am 30.9. in Darmstadt war viel von Beteiligung die Rede. Allerdings sollen nach den Vorstellungen der DB die Federführung bei ihr liegen sowie Vorgaben des BVWP 2030 nicht hinterfragt werden. Ob Forderungen aus der Region z.B. zum Lärmschutz, zu Details der Trassenführung oder zu verbindlichen Zusagen zur Befahrung mit Güterzügen nur "geprüft" (Ritzert, Projektleiter DB) oder auch umgesetzt würden, blieb letztlich ungeklärt. Vor einer Planung des Streckenabschnitts Lorsch-Mannheim sollen die Ergebnisse des Knotengutachtens abgewartet werden. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz schlossen nicht aus, dass für Güterzüge eine "Umfahrung" Mannheims in Frage käme.
Der Mannheimer Morgen berichtete am 1.10.2016 auf  Seite 1 ("Neue Route für Güterzüge?")  sowie auf  Seite 6 ("Bahn verspricht Beteiligung") , ebenso der  Südhessen Morgen ("Beteiligung von Anfang an" und Kommentar von Uwe Rauschelbach) .


9/2016:
Verhaltene Skepsis vor Dialogforum der Bahn
Vor der ersten Sitzung des Dialogforums zur geplanten Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim mehren sich die Stimmen, die eine Einbettung der Entscheidungen in einen politischen Willensbildungsprozess fordern. Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz wird mit der Befürchtung zitiert, dass es "...  ohne federführende Beteiligung der politischen Ebene zu keinen tragfähigen Ergebnissen kommen kann." Ein dafür geeignetes Gremium wird auch im Verkehrsministerium nicht ausgeschlossen - wenn "gesamtwirtschaftliche Aspekte" berücksichtigt werden. Die IG BRN 21 sowie das Mannheimer Umweltforum fordern eine Berücksichtigung der  Bestandsstrecken in der Planung, etwa im Mannheimer Stadtgebiet.
Lesen Sie den  gesamten Artikel  sowie einen  Kommentar von Mattias Kros  aus dem Mannheimer Morgen vom 29.9.2016.


9/2016:
Auch Hockenheimer Lärmschutzinitiative BISS fordert Projektbeirat
Die Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim (BISS)  begrüßt eine frühe Information durch die DB, fordert jedoch einen Projektbeirat, um "den Bock nicht zum Gartenplaner" zu machen. Das von der Bahn geplante "Dialogforum" könne ein Planungsgremium wie den Projektbeirat nicht ersetzen.
Der Artikel erschien am 24.9.2016 in der Schwetzinger Zeitung / Hockenheimer Tageszeitung.


9/2016:
Auch Metropolregion Rhein-Neckar fordert beschlussfähigen Projektbeirat
"Ein in dem Projektbeirat gefundener Konsens soll in jedem Fall Verbindlichkeit haben" wird Christian Specht (Vorsitzender des Planungsausschusses des VRRN und Erster Bürgermeister von Mannheim) im Mannheimer Morgen zitiert. Der VRRN schlägt eine Besetzung mit Vertretern aus Bund, Land, Region, Bürgerinitiativen und der DB Netz vor. Weiter werden ein neutraler Moderator und eine klare Geschäftsordnung gefordert.
Den vollständigen  Bericht aus dem Mannheimer Morgen vom 17.9.2016  finden Sie hier.


8/2016:
Stadt Mannheim fordert Projektbeirat
Zum Dialogforum erklärt die Stadt Mannheim, dass sie "keine reine Redeveranstaltung" haben möchte.
GESBIM fordert die Bürger auf, Landtags- und Bundestagsabgeordnete anzuschreiben, um so politischen Druck auszuüben.
Bericht über Bezirksbeiratssitzung vom 20.7.2016 im  Mannheimer Morgen vom 12.8.2016  .


7/2016:
Bundesverkehrswegeplan auf der Tagesordnung im Bezirksbeirat Neuostheim/Neuhermsheim
Informationen zum aktuellen Stand der Aktivitäten bezüglich des zweigleisigen Ausbaus der östlichen Riedbahn und der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim gab es in der öffentlichen Bezirksbeiratssitzung am 20.7.2016. Von der Seite der Stadtverwaltung gab Herr Alexandre Hofen-Stein vom Dezernat I einen Einblick in die Bemühungen der Stadt Mannheim, zum Wohl ihrer Bürger Einfluss auf die Planungen zu nehmen. Für die GESBIM und ihren überregionalen Dachverband IG BRN 21 stellte Gunther Mair die Problematik dar und appellierte an alle Betroffenen, die Stadt im politischen Prozess zu unterstützen.
Lesen Sie auch das  Kurzprotokoll  zu diesem Tagesordnungspunkt.


7/2016:
Info-Veranstaltung der BI NOBL
GESBIM-Mitglied NOBL ("Neuhermsheim ohne Bahnlärm") veranstaltete Mitte Juli eine Informationsveranstaltung rund um die Themen Bahnlärm und Riedbahnausbau. Viele Anwohnerprobleme wurden erörtert.
Einen  ausführlichen Bericht  brachte die Stadtteilzeitung "Neckarblick" am 20.7.2016.


7/2016:
Beitritt der Interessengemeinschaft Herzogenried zu GESBIM
Wir begrüßen die IGH sehr herzlich und hoffen auf die erfolgreiche Verwirklichung der gemeinsamen Ziele für ein lebenswertes Mannheim.

Logo IG Herzogenried


7/2016:
Beitritt der "Bügerinitiative Stille Schiene Hockenheim" (BISS) zur IG BRN 21
Beitritt BISS
v.l.n.r.: Peter Thunsdorff (Schutz vor Bahnlärm), Ulrich Guldner (BILA), Konrad Sommer (BISS), Karl Hans Geil (BILA), Gunther Mair (GESBIM)

GESBIM hat einen weiteren Verbündeten bei den Anstrengungen im Kampf um menschen- und umweltgerechte Planungen der Bahnstrecken gewonnen. Die Bürgerinitiative "Stille Schiene Hockenheim" wurde vor drei Jahren gegründet. Überregionale Zusammenarbeit  ist notwendig, denn weder der Bahnlärm noch die Streckenplanungen machen an Gemeinde- oder Bundeslandgrenzen Halt!
Lesen Sie hier die ausführliche  Pressemeldung zum Beitritt , den Artikel aus der Hockenheimer Woche vom 6.7.2016 sowie die  Notiz im Mannheimer Morgen vom 4.7.2016


6/2016:
25 Jahre ICE: auch in Feierlaune skeptische Stimmen zur Entwicklung des Schienenverkehrs
Das 25-jährige Bestehen des ICE-Verkehrs gibt Anlass zu kritischer Betrachtung. Durch die Fixierung auf immer schnellere Hauptstrecken konnten keine zusätzlichen Fahrgäste für die Bahn gewonnen werden, es wurden aber Regionalverkehre teilweise ausgedünnt. Im Mannheimer Morgen vom 2.6.2016 wird Dirk Flege von der "Allianz pro Schiene" zitiert, dass beim Güterverkehr, wo der Problemdruck am größten sei, der Ausbau durch die Investitionen in Schnellverkehrstrassen vernachlässigt worden sei.
Den Artikel können Sie hier vollständig lesen.

Gotthardtunnel eröffnet - die Schweizer als Vorbild
     Quelle: faz.net vom 1.6.16 "Warum es der Gotthardtunnel erst ab 2021 richtig bringt" und FAZ vom 2.6.16 "Sie lieben Löcher"
Nach 17 Jahren Bauzeit, ein Jahr vor Plan, und 11 Mrd. Euro Kosten wurde am 1.6.16 der 57 km lange Gotthard-Basistunnel eröffnet.
Es ist ein Mischverkehrstunnel. Für den Personenverkehr verkürzt sich die Fahrzeit von Zürich nach Mailand um drei Viertel auf drei Stunden. Das Gütervolumen auf dieser Strecke soll sich bis 2030 verdoppeln, mit 260 Güterzügen, die wegen der geringeren Steigung um 30% länger sein können, nämlich 740m.

Grafik "Sie lieben Löcher"

Flüglistaler, Chef des Schweizer Bundesamts für Verkehr, gibt zu, dass sich das Projekt  „rein betriebswirtschaftlich nicht rechnet. Gesamtwirtschaftlich und unter dem Aspekt des Umweltschutzes sei das Ganze aber eine Erfolgsgeschichte [...]." (Zitat FAZ)
Die Finanzierung erfolgt zu zwei Drittel durch die Schwerverkehrsabgabe (Lastwagenmaut), ein  weiterer Teil wird über die Mineralölsteuer bezahlt.
Der Nutzen für den Güterverkehr kommt nicht sofort. Es müssen noch der Ceneri-Tunnel vollendet werden (Plan 2020), einige Lichtraumprofile auf 4 m erhöht werden (für die LKW-Sattelauflieger), sowie die Zuläufe verbessert werden, darunter in Deutschland.
Ab 2020 wird mit einem Güterverkehrswachstum von 5 % jährlich gerechnet.
DB-Vorstand Grube: "Der neue Gotthardtunnel und die anderen Teilprojekte der Neuen Eisenbahn-Transversale (NEAT) sind eine Investition in die Zukunft Europas für viele Generationen."

Kommentar von GESBIM:
Die Schweiz macht alles richtig: Sie investiert hoch, um Güter auf die Bahn zu verlagern, und finanziert dies mit einer LKW-Maut. So verbindet sich Verkehrswende mit ökonomischem Denken. Auch hier im Rheintal und in der Metropolregion sollte die Bahn und die Politik an die Zukunft "vieler Generationen" denken!


4/2016:
Bundesverkehrswegeplan in Hauptausschuss-Sitzung des Mannheimer Gemeinderats:
Misstrauen gegenüber der Bahn und Forderung nach Tunnellösungen

In der Hauptausschuss-Sitzung des Mannheimer Gemeinderats am 26.4.2016 wurde deutlich, dass die Kommunalpolitiker die Ausbaupläne der Bahn für den Mannheimer Raum skeptisch begleiten, soweit damit eine verstärkte Belastung durch oberirdisch geführte Güterzüge verbunden ist. Insbesondere besteht die Befürchtung, dass vordergründig für die S-Bahn ausgebaute Gleise später zur Aufnahme von Güterzugverkehr dienen sollen, ohne dann noch ein Anrecht auf verbesserten Lärmschutz zu bewirken.
Einzelheiten in der Meldung aus dem Mannheimer Morgen  vom 28.4. 2016


4/2016:
Studien zum Bahnknoten Mannheim beauftragt - von Bahn und von Stadt Mannheim
Um die zunehmende Zahl an Güterzügen über die Trassen des Rhein-Neckar-Raums zu leiten, ohne unerträgliche Lärmbelastungen für alle Anwohner zu erzeugen, bedarf es gründlicher, sachkundiger Planung unter Beteiligung von Betroffenen auf allen Ebenen. In diese Richtung zielt die Forderung von Erstem Bürgermeister Christian Specht nach einem Projektbeirat für die geplante Neu-/Ausbaustrecke zwischen Frankfurt und Karlsruhe. Speziell zum Ausbau des Bahnknotens Mannheim hat die Stadt, ebenso wie die Bahn, jetzt eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Herbst vorliegen sollen.
Zum  Artikel aus dem Mannheimer Morgen  vom 27.4.2016


4/2016:
Vorbereitung von Einsprüchen durch BI Stammtisch Centro Verde
GESBIM-Mitglied BI Stammtisch Centro Verde bereitet sich darauf vor, im Fall der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau Riedbahn-Ost rechtzeitig mit Einsprüchen zu reagieren. Auf der Webseite der Initiative findet man Antworten auf damit zusammenhängende Fragen sowie eine Mustereinwendung. Link: http://bistammtischcentroverde.jimdo.com/bistcv/downloads/


3/2016:
Projektbeirat ist Thema in RNF LIFE
Grafik Projektbeirat
Zusammensetzung Projektbeirat in Anlehnung an Modell Südbaden

Über Schienenverkehrsprojekte in der Region und die Zusammensetzung eines verantwortlich in die Planung eingebundenen Projektbeirats, mit dessen Hilfe auch Mannheimer Interessen gewahrt werden könnten, berichtet ein Beitrag der Sendung RNF LIFE vom 30.3.2016.
Hier finden Sie den  Link zum Beitrag .


3/2016:
Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan
Die vorgesehene Hochgeschwindigkeitsstrecke, die nachts nur 31 Güterzüge aufnehmen soll - von 400-500 Güterzügen täglich - wird zu einer dauerhaften Verlärmung ungekannten Ausmaßes führen, nicht nur in Mannheim.
IG BRN 21 hat dazu eine  Stellungnahme  eingereicht: Güterzüge auf die Neubaustrecke mit Tunnelbauweise.
Jeder Bürger kann bis zum 2.5.2016 eine eigene Stellungnahme abgeben, schriftlich oder online über den folgenden  Link zur entsprechenden Kontaktseite des Bundesverkehrsministeriums


3/2016:
Bundesverkehrswegeplan 2030 in erster Fassung (Referentenentwurf) öffentlich
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) listet unter anderem deutschlandweite Schienenbauprojekte und ihre Dringlichkeitseinstufung auf. Bezüglich des Güterzugverkehrs in der Metropolregion Rhein-Neckar sind folgende Inhalte relevant:
  1. Die Neubaustrecke Frankfurt (Zeppelinheim) - Mannheim-Waldhof wird für eine Geschwindigkeit von 300 km/h geplant, ist also technisch eine ICE-Strecke.
  2. Innerhalb Mannheims ist ein Ausbau zwischen Mannheim-Käfertal und Mannheim-Rangierbahnhof auf zwei Gleise vorgesehen.
    Das bedeutet, der zusätzliche Verkehr, insbesondere auch der Güterverkehr, soll auf der Riedbahnstrecke durch Mannheimer Stadtgebiet geleitet werden.
Diese Bauweise hat zur Folge, dass der zunehmende Güterverkehr in der gesamten Metropolregion im Wesentlichen wie bisher über die Bestandsstrecken abgewickelt werden wird.

Das Projekt ist als "vordringlicher Bedarf" zur Engpassbeseitigung bewertet.

Weitere Informationen finden Sie im Folgenden:
Auswahl von Zitaten  aus dem BVWP
Der Mannheimer Morgen fasst in einem  Artikel vom 17.3.2016  alle geplanten Vorhaben in der Region zusammen.
Hier können Sie den BVWP als  Gesamtdokument  einsehen (NBS F-MA S.166).


3/2016:
DB Netz AG im Bezirksbeirat Neuostheim/Neuhermsheim
Am 16.3.2016 tagte der Bezirksbeirat Neuostheim/Neuhermsheim in einer öffentlichen Sitzung. Als erster Tagesordnungspunkt waren Vertreter der DB Netz AG eingeladen, um die Planungen zum Ausbau der östlichen Riedbahn vorzutragen. Es wurde deutlich, dass die Bahn an ihrer Auffassung festhält, dieser Ausbau sei ausschließlich zur Aufnahme der geplanten S-Bahn-Verkehre notwendig, so dass Lärmschutzmaßnahmen nach Lärmvorsorge nur an den Streckenteilen vorgesehen seien, die eine bauliche Veränderung erfahren (d.h. Neuostheim zwischen Seckenheimer Landstraße und Neckar). Die erlebten und prognostizierten Zuwächse an täglichem Güterzugverkehr von 58 (2012 laut EBA) über 86 (Stand heute laut DB Netz AG) auf 154 (Prognose 2025 laut DB Netz AG), von denen alle anliegenden Stadtteile gleichermaßen betroffen sind, würden keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen begründen.
Lesen Sie dazu eine  Kurzmitschrift  von Vortrag und Diskussion.


3/2016:
Zugunglück im Mannheimer Hauptbahnhof: Anklage beim Amtsgericht erhoben
Im August 2014 rammte ein Güterzug einen Eurocity-Zug bei der Einfahrt in den Mannheimer Hauptbahnhof, es kam zu einer Entgleisung mit mehreren Verletzten. Zur Anklage des Lokführers brachte der Mannheimer Morgen am 11.3.2016 einen  Artikel  und einen  Kommentar.


3/2016:
Offener Brief an Staatssekretär im BMVI: Vorschlag zum Verkehrswegeplan
GESBIM hat sich mit einem offenen Brief an Herrn Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gewandt. Der Kernpunkt ist folgende Anregung:
"Aus Anlass der Bundestagsbeschlüsse zum Ausbau der Rheintalbahn möchten wir dazu vorschlagen, zur Beseitigung der Engpässe im Schienen-Güterverkehr im Oberrheintal einen Passus in den Bundesverkehrswegeplan mitaufzunehmen, der die Planung einer NBS von Karlsruhe nach Frankfurt fordert mit dem Ziel, die Mehrzahl der heutigen und künftigen Güterzugverkehre im Rheintal aufzunehmen."
Zum  Schreiben an Herrn Ferlemann  im Wortlaut


3/2016:
SPD: Tunnellösung bereits im Programm
Landtagskandidat Stefan Fulst-Blei und der Landtags-Fraktionsvorsitzende der SPD Claus Schmiedel informierten sich im Mannheimer Norden über Probleme mit dem zukünftig stark ansteigenden Güterzuglärm.
Im Mannheimer Morgen erschien dazu ein Artikel am 2.3.2016.


2/2016:
Grüne: "Lärm ist Risiko für die Gesundheit
"
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, unterstützt im Interview mit dem Mannheimer Morgen die Einrichtung eines Projektbeirats für die Rhein-Neckar-Region. Öffentlichkeitsbeteiligung mache Planungen qualitativ besser und schaffe Akzeptanz.
Zum  Artikel im Mannheimer Morgen  vom 24.2.2016.


2/2016:
SPD-Landtagsfraktion fordert Projektbeirat
In Konsequenz aus einer Diskussion von Vertretern der GESBIM mit Stefan Rebmann MdB und Dr. Stefan Fulst-Blei MdL im Spätherbst 2015 sowie aus dem Bundestagsbeschluss „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ (Drucksache 18/7365) fordert die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg die frühzeitige Einrichtung eines Projektbeirates nach Offenburger Vorbild.
Lesen Sie  hier das Schreiben im Original,  das gleichlautend an das Bundesverkehrsministerium, das Landesverkehrsministerium und die DB AG adressiert ist.


2/2016:
Region Rhein-Neckar kämpft für Lärmschutz
In der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" vom 18.2.2016 beleuchtet ein Beitrag Probleme, Hoffnungen und Aktivitäten bezüglich des zunehmenden Güterzuglärms entlang der Bahntrassen in der Rhein-Neckar-Region.    


1/2016:
Freudensprünge über Geld für Offenburg - rückt ein Bahntunnel auch für Mannheim näher?
Die Bereitschaft des Bundestages, bei Investitionen für die europäischen Güterzugstrecken Umwelt- und Lärmschutzbelange über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus zu berücksichtigen, ist ein hoffnungsvolles Signal für den Streckenausbau in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region. Politiker der großen Fraktionen sind ebenso erfreut wie GESBIM, dass die jahrelange Überzeugungsarbeit allmählich Wirkung zu zeigen scheint.
Einzelheiten zu den Reaktionen können Sie dem  Artikel aus dem Mannheimer Morgen  vom 30.1.2016 entnehmen.


1/2016:
CDU fordert für Mannheim gleiche Maßstäbe wie in Offenburg
Die CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt ausdrücklich die Anträge bzw. die Beschlüsse zur menschen- und umweltgerechten Realisierung europäischer Schienennetze, die auch die Gleichbehandlung von Bestandsausbau- und Neubaustrecken beinhaltet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Südmersen wird zitiert: „Wir erwarten, dass in Mannheim mindestens die Maßstäbe angesetzt werden, die zu einer Tunnellösung in Offenburg geführt haben. Lärmschutz ist ein Grundbedürfnis, das die Bürger unserer Stadt und der Metropolregion Rhein-Neckar zu Recht einfordern."
Pressemeldung der Mannheimer CDU  zu diesem Thema


1/2016:
Offenburg bekommt den Tunnel -  Projektbeirat und Maßstäbe für umwelt- und menschengerechten Ausbau als Vorbild für weitere Europastrecken
Der gemeinsame Antrag dazu von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde am 28.1.2016 im Bundestag einstimmig beschlossen. Hoher Handlungsbedarf beim Schutz der Bevölkerung an den TEN-V-Kernstrecken vor dem rasant anwachsenden Güterzuglärm wurde quer durch alle Bundestagsfraktionen anerkannt. In Südbaden werden die konkreten Vorschläge des Projektbeirats, in dem Politiker, Vertreter der Bürgerinitiativen und Bahnvertreter gemeinsam nach Lösungen gesucht haben, großenteils übernommen.
Als Verallgemeinerung dieses Verfahrens wurde in einem weiteren Koalitionsantrag zur menschen- und umweltgerechten Realisierung der europäischen Schienennetze, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde, die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, künftig die konstruktive Zusammenarbeit der Akteure vor Ort zu unterstützen und deren Vorschläge bei der Erarbeitung konkreter Lösungen, auch über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus, zu berücksichtigen.
Lesen Sie hier  die beiden Anträge im Wortlaut