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Gesundheit statt Bahnlärm in Mannheim


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Nachrichten 2018:


11/2018:
Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Bilger in Mannheim
Bürgergespräch mit Staatssekretär Bilger
Podium v.l.n.r: 1. Bgm. Specht, MdB Löbel, Staatssekretär Bilger (stehend), Lanz (BMVI)

Am 27.11.2018 trafen sich auf Einladung von MdB Löbel der parlamentarische Staatssekretär Bilger, der Referent für Investitionsfinanzierung Lanz (beide Bundesverkehrsministerium) und Erster Bürgermeister Specht zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Mannheim.
Bilger hörte sich die Klagen der Mannheimer Bürger an; fast alle betroffenen Stadtteile waren durch Wortmeldungen vertreten. Er äußerte, man müsse eine vernünftige Lösung suchen, hielt sich jedoch inhaltlich bedeckt, insbesondere auch was die Bildung eines Projektbeirates angeht.
Specht betonte drei Grundforderungen der Stadt Mannheim: erstens, das erfolglose Beteiligungsforum zu beenden; zweitens, einen Projektbeirat einzurichten, und zwar rasch, da die DB mit dem Planfeststellungsantrag Riedbahn-Ost Fakten schaffen wolle; drittens, eine Tunnellösung für den Güterverkehr in Mannheim. Zudem wies er wiederholt und deutlich darauf hin, dass zumindest in Süddeutschland keine weitere Stadt bereits mit soviel Bahnlärm belastet sei und es untragbar sei, diesen weiter zu erhöhen (geplant ist eine Zunahme des Verkehrs auf das Dreieinhalbfache, nachts noch deutlich mehr).

Specht zeigt Lärmkarte
Erster Bgm. Specht zeigt Mannheimer Lärmkarte

Die Bürgerinitiativen kamen zu Wort. IG BRN 21 forderte ebenfalls einen - länderübergreifenden - Projektbeirat, um nach zwei Jahren Stillstand endlich über regional sinnvolle Konzepte reden zu können, und erläuterte dies mit der Landkarte, die Sie im Anhang finden.
Die Rhein-Neckar-Zeitung sowie der Mannheimer Morgen berichteten am 28.11. von der Veranstaltung.
Hier finden Sie die Kartenskizze der IG BRN 21 .


11/2018:
CDU-Veranstaltung Blumenau: "Bürgerdialog Bahnlärm"
Am 21.11.2018 fand in Blumenau in vollem Saal vor rund 120 Teilnehmern die oben genannte Veranstaltung statt.
Erster Bürgermeister Christian Specht erläuterte die Bahnlärmkarte Mannheims und konstatierte, dass es in Süddeutschland keine vergleichbare Stadt mit soviel Lärmbelastung gebe. Die Bahn habe "mit einem kleinen Trick" auf der Riedbahn jetzt Baurecht beantragt, um später bis zu 280 Güterzüge täglich über die Riedbahn-Ost fahren zu lassen. Es sei wichtig, "dass wir jetzt aktiv werden". Angesichts der jüngsten Genehmigung von 5,5 Mrd. Euro für (u.a.) einen ICE-Tiefbahnhof in Frankfurt müssten "wir darauf achten, dass die Verhältnisse nicht verrutschen". Es würde ein langer Kampf werden.
Vertreter der CDU betonten unisono, dass Mannheim parteiübergreifend agieren müsse und forderten die Bürger auf, aktiv mitzuhelfen. Sinngemäß: "Die in Berlin müssen merken, dass Mannheim auf die Straße geht".
Stadtrat Schlichter: "Das ist für uns keine Kostenfrage, das ist eine Überlebensfrage" (für unsere Stadt, für unsere Kinder).

Publikum in BlumenauPodium in Blumenau 
Publikum in Blumenau                                                                                                   Podium in Blumenau; Mitte: erster Bürgermeister Christian Specht


11/2018:
OB Kurz setzt sich für Bündelung der regionalen Interessen im Regionalforum ein
Das Regionalforum der Metropolregion Rhein-Neckar verbindet Interessen der Städte und der Landkreise sowie der Gemeinden, die von der Neubaustrecke betroffen sind. In einem Schreiben an MdB Löbel betont OB Kurz, dass Offenheit "für alle Lösungen, ob Umfahrungsvarianten für den Güterverkehr oder auch Einschnitte und Teiluntertunnelungen von bestehenden Güterverkehrstrassen" geboten sei. Weiterhin sei die notwendige Infrastruktur für den Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar sowie Lärmschutz an Bestandsstrecken und optimierte Lösungen für zusätzliche Verkehre wichtig. Zu deren Beurteilung heißt es: "Für eine Umfahrung gilt das Gleiche wie für eine Untertunnelung: Der Kosten-Nutzen-Faktor kann auf Basis des bestehenden Rechts nicht der alleinige Entscheidungsmaßstab sein, weil er gerade ausreichenden Lärmschutz in unserem Fall absehbar verunmöglicht." (Hervorhebung durch GESBIM).
Hier finden Sie den vollständigen Text des Schreibens.


10/2018:
Beim Anhörungsverfahren Riedbahn-Ost ist wenig Bewegung erkennbar
Bahn will weiterhin 280 Güterzüge täglich über die Riedbahn fahren. Gehäuft nachts, alle zweieinhalb Minuten einer.
Ernstnehmen der Anliegen der Stadt Mannheim und ihrer Bürger sieht anders aus:  Beim Anhörungsverfahren am 18.-20. September haben Vertreter der DB Netz AG weiterhin versucht, alle Vorschläge aus den Reihen der Stadtverwaltung, des VRRN  sowie von besorgten Anwohnern wegzudrücken.
Die Vertreter der Stadt Mannheim mit Erstem Bürgermeister Specht, Bürgermeister Quast und einem Rechtsbeistand traten kämpferisch und deutlich für die Interessen Mannheims, d. h. eine Verschiebung des Verfahrens bis zur Erstellung eines regionalen Gesamtkonzeptes im Zusammenhang mit der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim ein, leider vor einem bescheidenen Publikum von nur rund 40 Bürgern.

Wir weisen, als Interessenvertretung GESBIM, darauf hin, dass sich die Stadtverwaltung, die lokale und regionale Politik leichter tut, schwierige Ziele für die Bürgerschaft  zu erreichen, wenn diese ihr Interesse auch öffentlichkeitswirksam zeigt. Öffentliche Bürgerbeteiligung ist ein politischer Machtfaktor, der der Stadt und damit uns Lärmbetroffenen nur helfen kann. Vorher protestieren, nicht nachher, wenn es zu spät ist!

Das Regierungspräsidium wird eine Stellungnahme verfassen und an das Eisenbahnbundesamt weiterleiten, welches dann über die Planfeststellung entscheidet.
Der Mannheimer Morgen berichtete sehr anschaulich über die Sitzungstage:
Zu den Artikeln vom  14. September , 19. September  und  21. September .
Hier können Sie die Präsentation der GESBIM nachlesen, die am ersten Sitzungstag gezeigt wurde.


8/2018:
Anhörung zum Riedbahnausbau 18.-20.9.2018
Die im Rahmen der Offenlage für das Planfeststellungsverfahren Riedbahn-Ost erhobenen Einwendungen und die eingegangenen Stellungnahmen werden am Dienstag, den 18.09.2018 ab 10.00 Uhr im
Maimarktclub Mannheim
Xaver-Fuhr-Str. 101 / Maimarktgelände
68163 Mannheim
in einer mündlichen Verhandlung erörtert. Die Verhandlung wird an den folgenden Werktagen, Mittwoch, den 19.09.2018 und Donnerstag, den 20.09.2018 (Punkte 12-20) um 10.00 Uhr fortgesetzt. Ende ca. 17-18 Uhr. Der Einlass erfolgt jeweils ab 08.30 Uhr.
Jeder Betroffene darf teilnehmen.
Die genaue Tagesordnung und weitere Modalitäten der Veranstaltung können Sie der  Einladung des Regierungspräsidiums  oder in zusammengefasster Form unserem  Infoblatt  entnehmen.

Auf der  Webseite des Regierungspräsidiums  finden Sie außerdem die Stellungnahmen der "Träger öffentlicher Belange" (u.a. der Stadt Mannheim) sowie die Antwortstellungnahmen der Bahn.
Soweit die Bahn auf individuelle Einwendungen gesonderte Anmerkungen zur allgemeinen Stellungnahme erstellt hat, können diese von den jeweiligen Einwendern durch Anfrage an die Adresse
   "Regierungspräsidium Karlsruhe, Dienstgebäude Am Rondellplatz, Karl-Friedrich-Straße 17, 76133 Karlsruhe (Referat 24)" schriftlich angefordert werden.

Wie Sie der Antwortstellungnahme der DB bzw. unserem Infoblatt entnehmen können, werden die Forderungen der Stadt Mannheim komplett abgelehnt.

Wir empfehlen jedem Betroffenen, der mit der vorliegenden Planung nicht einverstanden ist, seine Meinung auf der Erörterungsveranstaltung zu äußern, da das veranstaltende Regierungspräsidium im - vorliegenden - Konfliktfall eine Empfehlung formulieren wird.
Wer persönlich nicht kommen kann, kann sich per schriftlicher Vollmacht durch eine dritte Person vertreten lassen.


7/2018:
Eisenbahnbundesamt (EBA)-Lärmaktionsplan Teil B veröffentlicht
Wie fast zu erwarten war, zeigten sich viele Befragte unzufrieden mit der Informationspolitik (65%), gleichzeitig werden Forschung und Investitionen zu Lärmschutzmaßnahmen (95%), unter Einbeziehung ihres Erscheinungsbildes (79%), als wichtig erachtet. 115 Kommunen nutzten die Möglichkeit einer eigenen Stellungnahme und gaben zu 61% eine "starke Lärmbelastung durch Güterzüge" an. Ebenso wie Hockenheim hat auch die Stadt Mannheim (als einzige Großstadt!) die Möglichkeit einer Stellungnahme genutzt und fordert darin ein "Lärmschutzkonzept für alle Schienentrassen im Raum Mannheim und der Metropolregion [...], welches deutlich unterhalb der aktuellen Auslösewerte für die Lärmsanierung ansetzt."  Auch die Tatsache, dass über 4000 Meldungen zu Bahnlärmbelastungen im Teil A der Umfrage im letzten August aus der Metropolregion kamen  (zum Nachlesen: unser Bericht) , kommentierte die Mannheimer Stellungnahme mit "Die Metropolregion Rhein-Neckar stellte einen Schwerpunkt bei der bundesweiten Beteiligung dar", und wies auf die Bedeutung "einer der verkehrsreichsten Frachtrouten entlang des Rheins" sowie auf die Gesundheitsgefährdung durch Bahnlärm und die (durch das Neubauprojekt) zu erwartende Steigerung der Betroffenenzahlen hin. Laut EBA-Bericht sind in Mannheim bereits heute 73010 Bürger nachts Bahnlärm von über 45 dB(A) ausgesetzt, das sind 24,6% der Einwohner. 73 Schulgebäude liegen bei über 55 dB(A) Lärmbelastung tagsüber.

In diesem Zusammenhang sei auf den Mannheimer-Morgen-Artikel "Der Weg durch das Nadelöhr Mannheim" vom 9.7.2018 verwiesen, der nochmals die Prognosezahlen für 2025 auflistet, darunter 253 Güterzüge täglich über die östliche Riedbahn, 200 Güterzüge über die hessische Riedbahn und 163 Güterzüge über Heidelberg, um nur die drastischsten Steigerungen zu nennen (um das Zwei- bis Vierfache).
Die Zahlen für Mannheim sollen mit der geplanten Verkehrslenkung, die mehr Güterzüge nachts auf die Neubaustrecke und damit über die östliche Riedbahn leiten soll, um weitere rund 90 weiter steigen, und das Verkehrswachstum in den folgenden Jahren und Jahrzehnten ist in den Zahlen nicht berücksichtigt.

Auszug aus dem EBA-Bericht
EBA-Bericht gesamt


3/2018:
Stadt Mannheim bekräftigt Forderung nach einem Gesamtkonzept
Als Antwort auf einen offenen Brief des Vekehrsclub Deutschland, in dem ein rascher Ausbau der Riedbahn Ost zugunsten der S-Bahn angemahnt wird, betont Erster Bürgermeister Christian Specht, dass eine qualifizierte Beurteilung nur in der Zusammenschau mit dem zunehmenden Güterverkehr möglich ist.
Der Mannheimer Morgen berichtet in einem  Artikel vom 15.3.2018 .


1/2018:
Lärmaktionsplan Teil A veröffentlicht, Teil B zur Teilnahme offen
Unter dem Kurzlink  goo.gl/WZn7TD  können die Ergebnisse der Lärmkartierung und der Umfrage vom Herbst 2017 eingesehen werden. In Mannheim haben sich rund 700 Personen beteiligt, was bezogen auf rechnerisch 70000 Betroffene kein besonders hoher Anteil ist. Der gesamte Rhein-Neckar-Raum ist jedoch sowohl von der Belastung als auch von der Beteiligung her in den Ergebnissen durchaus als Brennpunkt zu erkennen.
Noch bis zum 7. März kann in Runde 2 der Umfrage, die unter dem Kurzlink  goo.gl/rNu6fy  erreichbar ist, Rückmeldung zum Verfahren und zu künftig gewünschten Themenschwerpunkten gegeben werden.
Der Mannheimer Morgen berichtete in einem  Artikel am 26.1.2018  . Die  Stadt Mannheim informiert unter  https://www.mannheim.de/de/nachrichten/laermaktionsplan-2-beteiligungsphase-startet  .